Allgemeine Geschäftsbedingungen
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten in der jeweils gültigen Fassung für alle unsere Verträge, Lieferungen und sonstigen Leistungen.
Abweichende Bedingungen des Bestellers erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ihnen ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Bestellungen, Preise, Lieferservice, Transportschaden, Zahlung Bestellungen können Sie schriftlich, per Internet, per Telefon oder Telefax erteilen.
Der Vertrag wird rechtskräftig geschlossen durch die Zustellung der bestellten Ware. Es gelten die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung (Irrtümer vorbehalten).
Alle Preise verstehen sich einschließlich Mehrwertsteuer und - sofern ein Lieferservice gewünscht ist - zuzüglich der jeweiligen Kosten der Lieferung. Wird unser Lieferservice in Anspruch genommen, so erfolgt die Lieferung ab unserem Lager an die vom Kunden angegebene Lieferadresse, sofern nichts anderes vereinbart ist. Die Gefahr geht auf den Kunden über, sobald dieser den Empfang der Sendung ohne Vorbehalt gegenüber unserem Mitarbeiter, bzw. dem Paketdienst oder der Spedition bestätigt hat ("reine Quittung").
Lieferungen sind im Beisein des Zustellers zu prüfen. Im Fall von äußerlich erkennbaren Transportschäden ist der Kunde verpflichtet, diese auf den Versandpapieren zu vermerken und vom Zusteller quittieren zu lassen; die Verpackung ist aufzubewahren. Wir schließen für alle Sendungen eine umfassende Transportversicherung ab, so dass auch das Risiko von Schäden, die nicht unmittelbar bei Entgegennahme erkennbar sind ("verdeckte Schäden") gemäß den unter 2.3 genannten Bedingungen abgedeckt ist. Wir bitten Sie in Ihrem eigenen Interesse, die Sendung bei Annahme sorgfältig auf Transportschäden zu überprüfen. Wird eine Beschädigung festgestellt, so ist der Empfänger verpflichtet, den Schaden unverzüglich beim Transportunternehmen zu reklamieren und die Ausstellung einer schriftlichen Schadensmeldung zu fordern.
Bei Schäden, die erst beim Auspacken oder bei Inbetriebnahme bemerkt werden, sind diese unverzüglich anzuzeigen (verdeckter Transportschaden).
Wichtig: Schicken Sie keinesfalls ein offensichtlich transportbeschädigtes Gerät ohne schriftliche Schadensmeldung oder sonstigen Nachweis der Schadensreklamation an uns zurück. Bei Nichteinhaltung dieser Hinweise trägt der Kunde das Risiko, dass die Geltendmachung des Schadens beim Transportunternehmen bzw. bei der Versicherung erfolglos bleibt. Die Zahlung erfolgt, sofern nichts anderes vereinbart ist, per Paketdienst- oder Speditions-Nachnahme bzw. an unseren ausliefernden Mitarbeiter in bar.
An Versand- und Verpackungskosten berechnen wir (Bei Sperrgut und Übergrößen gelten diese Preise nicht):
bis zu 20 kg 8 Euro
von 20 bis 30 kg 10 Euro
von 30 bis 70 kg 49 Euro
Bei Versand von Plasma- oder LCD-TVs berechnen wir an Versand- und Verpackungskosten.(Bei Sperrgut und Übergrößen gelten diese Preise nicht):bis 25 kg 35,00 Euro
bis 50 kg 59,00 Euro
bis 70 kg 79,00 Euro
bis 70 kg 79,00 Euro
Nachnahme: Bei Nachnahme berechnen wir 9,00€.
Fristen für Lieferungen, Aufrechnung, Zurückbehaltung, Eigentumsvorbehalt
Teillieferungen liegen je nach Liefersituation in unserem Ermessen, sofern es sich um auch eigenständig verwendbare Komponenten handelt und nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. Sollten wir nach Bestellannahme erkennen, dass uns ein Fehler zu Preis-, Lieferzeit- oder Produktangaben unterlaufen ist, werden wir den Kunden umgehend informieren. Der Kunde kann dann die Bestellung zu den geänderten Konditionen nochmals bestätigen. Andernfalls sind wir zum Vertragsrücktritt berechtigt. Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von uns anerkannt sind. Zu einem Zurückbehaltungsrecht ist der Kunde nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht. Bis zur vollständigen Begleichung aller gegen den Besteller bestehenden Ansprüche verbleibt gelieferte Ware in unserem Eigentum.
Verfügbarkeitsvorbehalt, Höhere Gewalt Stellen wir nach Vertragsabschluss fest, dass uns die Lieferung der vom Kunden bestellten Ware aus Gründen, die außerhalb unseres Einflussbereiches liegen (z.B. Nichtbelieferung durch den Hersteller, Naturkatastrophen, hoheitliche Maßnahmen) nicht oder nicht innerhalb der von uns genannten Lieferfrist möglich ist, so können wir dem Kunden eine in Preis und Qualität vergleichbare Ware anbieten oder die gleiche Ware zu geänderten Lieferfristen anbieten oder vom Vertrag zurücktreten.
Gewährleistung, Herstellergarantie, Haftung Liegt zum Zeitpunkt der Übergabe ein von uns zu vertretender Mangel der Kaufsache vor, so kann der Kunde zunächst nur die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen (Nacherfüllung). Der Unternehmer (Tondose) kann die vom Kunden gewählte Art der Nacherfüllung verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Liefert die Tondose zum Zweck der Nacherfüllung eine mangelfreie Sache, hat der Kunde die mangelhafte Sache herauszugeben. Ist die Tondose zur Nacherfüllung nicht in der Lage oder nicht bereit, oder wird diese aus Gründen, die wir zu vertreten haben, über angemessene Fristen hinaus verzögert oder schlägt in sonstiger Weise fehl, ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder eine entsprechende Minderung des Kaufpreises zu verlangen. Bei Rücktritt sind die Tondose und der Kunde verpflichtet, sich die voneinander empfangenen Leistungen zurückzugewähren. Die Verjährungsfrist beträgt bei gebrauchten Gegenständen und wenn der Kunde Unternehmer ist ein Jahr, im übrigen zwei Jahre. Zeigt sich ein Mangel erst später als 6 Monate nach Übergabe, so hat der Kunde den Nachweis zu führen, dass die Ware zum Zeitpunkt der Übergabe mangelhaft war. Andernfalls ist die Tondose berechtigt, den Nachweis zu führen, dass die Ware bei Übergabe keine Mängel aufwies. Werden vom Kunden Mängelansprüche geltend gemacht, muss er den Erwerb des Kaufgegenstandes durch Vorlage der Rechnung oder auf andere geeignete Weise nachweisen. Der Käufer ist verpflichtet, uns die Überprüfung des fehlerhaften Gerätes zu gestatten. Sofern der Kunde uns die Überprüfung verweigert, werden wir von der Gewährleistungspflicht befreit. Ergänzend hat der Kunde potentiell Ansprüche gegenüber den Produktherstellern aus deren Garantieerklärungen (Herstellergarantien), die den Produkten beigefügt sind. Die Garantiefristen der Herstellergarantien sind z.T. erheblich länger als die gesetzliche Gewährleistungsfrist und betragen z.B. bei den meisten Lautsprecherherstellern 60 Monate oder länger. Weitergehende Ansprüche des Käufers sind, gleich aus welchen Rechtsgründen, ausgeschlossen, soweit nachstehend nicht anderweitig geregelt. Insbesondere haftet die Tondose nicht für Schäden, die nicht an der Kaufsache selbst entstanden sind und nicht für entgangenen Gewinn oder für sonstige Vermögensschäden des Käufers. Unterrichtung des Verbrauchers nach den gesetzlichen Bestimmungen zu Fernabsatzverträgen Die Tondose betreibt einen Handel mit Produkten der Unterhaltungselektronik. Kaufverträge kommen zustande durch Zusendung der Ware auf eine Bestellung hin. Der Käufer wird darauf hingewiesen, dass er Waren, die er nicht oder nicht so bestellt hat, nicht annehmen muss. Auch hier gilt das generell gewährte Widerrufsrecht, so dass diese Lieferungen auf unsere Kosten und Gefahr zurückgeschickt werden können.
Erweiterter Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware (Vorbehaltsware) bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus diesem Vertrag Eigentum des Verkäufers.
Der Käufer verpflichtet sich, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, die Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln und sie auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern.
Der Käufer ist nicht berechtigt, die Vorbehaltsware an Dritte zu verpfänden oder sicherungshalber zu übereignen. Der Käufer ist jedoch berechtigt, die Vorbehaltsware zu verwenden und im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern. Die aus der Veräußerung gegenüber seinen Geschäftspartnern entstehenden Forderungen tritt der Käufer sicherungshalber an den Verkäufer ab. Der Verkäufer nimmt die Abtretung an.
Der Verkäufer ermächtigt widerruflich den Käufer, die an den Verkäufer abgetretenen Forderungen für dessen Rechnung in eigenem Namen einzuziehen. Das Recht des Verkäufers, die Forderungen selbst einzuziehen, wird dadurch nicht berührt. Der Verkäufer wird die Forderungen jedoch nicht selbst einziehen und die Einzugsermächtigung nicht widerrufen, solange der Käufer seine Zahlungspflichten ordnungsgemäß erfüllt.
Verhält sich der Käufer gegenüber dem Verkäufer vertragswidrig, kommt er insbesondere mit seinen Zahlungsverpflichtungen in Verzug, kann der Verkäufer vom Käufer verlangen, dass dieser die abgetretenen Forderungen und die jeweiligen Schuldner bekannt gibt, den jeweiligen Schuldnern die Abtretung mitteilt und dem Verkäufer alle Unterlagen aushändigt und alle Angaben macht, die der Verkäufer zur Geltendmachung der Forderungen benötigt.
Der Verkäufer verpflichtet sich, auf Verlangen des Käufers, die ihm zustehenden Sicherheiten insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert den Wert der offenen Forderungen gegen den Käufer um 10 % übersteigt.
Link Online-Streitbeilegungs-Plattform der EU-Kommission: http://ec.europa.eu/consumers/odr/ Gerichtsstand
Gerichtsstand ist Dortmund. Speicherung Vertragstext Der Vertragstext wird vom Verkäufer nicht gespeichert und kann nach Abschluss eines Bestellvorgangs nicht mehr aufgerufen werden. Der Kunde kann diesen Vertragstext jedoch in der Regel vor Versendung der Bestellung sichern, indem er die Bestellung über den Browser oder als Bildschirmfoto sichert oder ausdruckt.Vertragspartner und Schlussbestimmungen
Tondose, Bissenkamp 8-10, 44135 Dortmund, Fon 02 31/53 37 877, Fax 02 31/53 37 879, E-Mail uebbing@tondose-dortmund.deInhaber: Michael Uebbing e.K.
Steuer Nr. 314/5193/2450
Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so wird hierdurch die Wirksamkeit der Geschäftsbedingungen im übrigen nicht berührt. Stand: März 2023